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Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. (2) Kann dem Veranstalter die Zulassung auch bei Vollzug der Änderung erteilt werden, bestätigt die LfM die Unbedenklichkeit der Änderung. Ist dies nicht der Fall, stellt die LfM fest, dass die Zulassung bei [...] verpflichten, die LfM von Urheber- rechtsansprüchen Dritter freizustellen. In Zweifelsfällen kann die LfM verlangen, dass ihr innerhalb einer von ihr bestimmten Frist Sicherheit geleistet wird. (4) Der Anzeigende ist verpflichtet, der LfM unverzüglich die [...] weist die LfM den Veranstalter schriftlich darauf hin. Liegt der Untersagungsgrund in der Person des Betreibers einer Kabelanlage vor, wird dieser von der LfM unterrichtet. Dauert der Rechtsverstoß fort oder wiederholt er sich, hat die LfM nach Anhörung
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Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. (2) Kann dem Veranstalter die Zulassung auch bei Vollzug der Änderung erteilt wer- den, bestätigt die LfM die Unbedenklichkeit der Änderung. Ist dies nicht der Fall, stellt die LfM fest, dass die Zulassung bei [...] trifft die LfM für höchstens 17 Kanäle die Vorrangentscheidung nach § 14 Absatz 2 bis 4. Im Rahmen der Vorrangentscheidung legt die LfM auch fest, welche Kanäle für die Belegung nach Satz 25/97 1 zur Verfügung stehen. Das Nähere regelt die LfM durch die [...] verpflichten, die LfM von Urheberrechtsan- sprüchen Dritter freizustellen. In Zweifelsfällen kann die LfM verlangen, dass ihr innerhalb einer von ihr bestimmten Frist Sicherheit geleistet wird. (5) Der Anzeigende ist verpflichtet, der LfM unverzüglich die
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Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. (2) Kann dem Veranstalter die Zulassung auch bei Vollzug der Änderung erteilt wer- den, bestätigt die LfM die Unbedenklichkeit der Änderung. Ist dies nicht der Fall, stellt die LfM fest, dass die Zulassung bei [...] trifft die LfM für höchstens 17 Kanäle die Vorrangentscheidung nach § 14 Absatz 2 bis 4. Im Rahmen der Vorrangentscheidung legt die LfM auch fest, welche Kanäle für die Belegung nach Satz 25/97 1 zur Verfügung stehen. Das Nähere regelt die LfM durch die [...] verpflichten, die LfM von Urheberrechtsan- sprüchen Dritter freizustellen. In Zweifelsfällen kann die LfM verlangen, dass ihr innerhalb einer von ihr bestimmten Frist Sicherheit geleistet wird. (5) Der Anzeigende ist verpflichtet, der LfM unverzüglich die
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Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. (2) Kann dem Veranstalter die Zulassung auch bei Vollzug der Änderung erteilt werden, bestätigt die LfM die Unbedenklichkeit der Änderung. Ist dies nicht der Fall, stellt die LfM fest, dass die Zulassung bei [...] trifft die LfM für höchstens 17 Kanäle die Vorrangentscheidung nach § 14 Absatz 2 bis 4. Im Rahmen der Vorrangentscheidung legt die LfM auch fest, welche Kanäle für die Belegung nach Satz 25/97 1 zur Verfügung stehen. Das Nähere regelt die LfM durch die [...] verpflichten, die LfM von Urheberrechtsan- sprüchen Dritter freizustellen. In Zweifelsfällen kann die LfM verlangen, dass ihr innerhalb einer von ihr bestimmten Frist Sicherheit geleistet wird. (5) Der Anzeigende ist verpflichtet, der LfM unverzüglich die
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Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. (2) Kann dem Veranstalter die Zulassung auch bei Vollzug der Änderung erteilt wer- den, bestätigt die LfM die Unbedenklichkeit der Änderung. Ist dies nicht der Fall, stellt die LfM fest, dass die Zulassung bei [...] trifft die LfM für höchstens 17 Kanäle die Vorrangentscheidung nach § 14 Absatz 2 bis 4. Im Rahmen der Vorrangentscheidung legt die LfM auch fest, welche Kanäle für die Belegung nach Satz 25/97 1 zur Verfügung stehen. Das Nähere regelt die LfM durch die [...] verpflichten, die LfM von Urheberrechtsan- sprüchen Dritter freizustellen. In Zweifelsfällen kann die LfM verlangen, dass ihr innerhalb einer von ihr bestimmten Frist Sicherheit geleistet wird. (5) Der Anzeigende ist verpflichtet, der LfM unverzüglich die
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Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. (2) Kann dem Veranstalter die Zulassung auch bei Vollzug der Änderung erteilt werden, bestätigt die LfM die Unbedenklichkeit der Änderung. Ist dies nicht der Fall, stellt die LfM fest, dass die Zulassung bei [...] verpflich- ten, die LfM von Urheberrechtsansprüchen Dritter freizustellen. In Zweifelsfällen kann die LfM verlangen, dass ihr innerhalb einer von ihr bestimmten Frist Sicherheit geleistet wird. (4) Der Anzeigende ist verpflichtet, der LfM unverzüglich die [...] die LfM den Veranstalter schrift- lich darauf hin. Liegt der Untersagungsgrund in der Person des Be- treibers einer Kabelanlage vor, wird dieser von der LfM unterrichtet. LMG NRW Dauert der Rechtsverstoß fort oder wiederholt er sich, hat die LfM nach
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Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. (2) Kann dem Veranstalter die Zulassung auch bei Vollzug der Änderung erteilt wer- den, bestätigt die LfM die Unbedenklichkeit der Änderung. Ist dies nicht der Fall, stellt die LfM fest, dass die Zulassung bei [...] trifft die LfM für höchstens 17 Kanäle die Vorrangentscheidung nach § 14 Absatz 2 bis 4. Im Rahmen der Vorrangentscheidung legt die LfM auch fest, welche Kanäle für die Belegung nach Satz 1 zur Verfügung stehen. Das Nähere regelt die LfM durch die Satzung [...] verpflichten, die LfM von rheber- rechtsansprüchenDritter freizustellen. In Zweifelsfällen kann die LfM verlangen, dass ihr innerhalb einer von ihr bestimmten Frist Sicherheit geleistet wird. (5) Der Anzeigende ist verpflichtet, der LfM unverzüglich die
Förderung Partizipationsplattform
landesweit in geeigneter Weise, auch auf den Webseiten der LfM. Dabei werden unter anderem Umfang und Art der Förderung, Auswahlkriterien für die Vergabe und Fristen genannt. (9) Die LfM achtet bei der Förderung auf die regionale Verteilung, beim Bürgerfunk [...] 1 Absatz 8 von der LfM evaluiert werden, verpflichtet sich der Träger des Projektes, der Maßnahme bzw. des Vorhabens zur Mitwirkung, unter anderem durch Bereitstellung von Unterlagen und Ergebnissen der Selbstevaluation. (5) Die LfM kann darüber hinaus [...] für den Bewilligungszweck verwendet werden oder sind andernfalls unverzüglich der LfM zu überweisen oder ihr zum Zwecke der Verrechnung anzuzeigen. (4) Gegenüber der LfM hat der Zuschussempfänger einen Verwendungsnachweis zu führen, der die zweckentsprechende
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landesweit in geeigneter Weise, auch auf den Webseiten der LfM. Dabei werden unter anderem Umfang und Art der Förderung, Auswahlkriterien für die Vergabe und Fristen genannt. (9) Die LfM achtet bei der Förderung auf die regionale Verteilung, beim Bürgerfunk [...] 1 Absatz 8 von der LfM evaluiert werden, verpflichtet sich der Träger des Projektes, der Maßnahme bzw. des Vorhabens zur Mitwirkung, unter anderem durch Bereitstellung von Unterlagen und Ergebnissen der Selbstevaluation. (5) Die LfM kann darüber hinaus [...] für den Bewilligungszweck verwendet werden oder sind andernfalls unverzüglich der LfM zu überweisen oder ihr zum Zwecke der Verrechnung anzuzeigen. (4) Gegenüber der LfM hat der Zuschussempfänger einen Verwendungsnachweis zu führen, der die zweckentsprechende
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(LFM NRW) (Finanzordnung – FinO LFM NRW) Vom 11. Dezember 2025 Auf Grund § 110 Absatz 4 des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 334) erlässt die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LFM NRW) folgende [...] SATZUNG ÜBER DAS FINANZ- WESEN DER LANDESANSTALT FÜR MEDIEN NORDRHEIN-WESTFALEN (LFM NRW) (FINANZORDNUNG – FINO LFM NRW –) vom 11. Dezember 2025* *Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – Nr.1 vom 15. Januar 2026 (GV. NRW. S. 51) [...] richt und die mittelfristige Finanzplanung der LFM NRW. Abschnitt II – Haushaltsplan § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (1) Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der LFM NRW in dem Haushaltsjahr (§ 109 Absatz 1 Satz 1
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