So begegnen wir Desinformation
Wo verläuft die Grenze zwischen gefährlicher Falschinformation und freier Meinungsäußerung? Die Arbeit im Bereich Desinformation ist eine besondere Herausforderung.
Desinformation – der Begriff bestimmt immer wieder die Schlagzeilen der Zeitungen, die Fragestellungen auf Podien und die Agenden der nationalen sowie internationalen Politik. Doch was bedeutet Desinformation eigentlich? Auch wenn es bis heute schwerfällt, das Phänomen trennscharf und erschöpfend zu beschreiben, lassen sich doch einige prägende Charakteristika identifizieren.
Wie sieht Desinformation aus und warum ist sie so gefährlich?
Desinformation hat viele Gesichter und nur selten ist sie als solche zu erkennen, da sie mitunter täuschend echt und wie eine legitime Nachricht aussieht. Das Spektrum, auf dem sie sich bewegen kann, ist breit und reicht von völlig frei erfundenen Inhalten über absichtlich falsche Kontextualisierung bestehender Inhalte bis hin zum bewussten Weglassen von Informationen.
Längst handelt es sich bei Desinformation nicht mehr nur um Texte. Durch technologische Fortschritte lassen sich auch visuelle und audiovisuelle Inhalte immer besser nutzen, um gezielt falsche oder irreführende Informationen zu verbreiten. Mithilfe von manipulativen Techniken wie der massenhaften Verwendung von inauthentischen Accounts, der Erstellung von gefälschten Webseiten oder der Beeinflussung von Instrumenten zur Informationssuche wird die tatsächliche Relevanz,Reichweite oder Glaubwürdigkeit eines Beitrags oder eines Themas verzerrt.
Eine wichtige Aufgabe ist es nun, die verschiedenen Facetten von Desinformation und Manipulation zu erkennen und zu unterscheiden. Nur durch Reflexion und Resilienz im Umgang mit Informationenkann man den Problemen von Desinformation angemessen begegnen.
EU Definition von Desinformation
„Desinformationen“ sind nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können, so benennt es die EU Kommission.
Versehentliche Fehler bei der Berichterstattung, Satire und Parodien oder eindeutig gekennzeichnete parteiliche Nachrichten oder Kommentare fallen explizit aus dem Begriffsverständnis heraus. Vielmehr geht es bei der Verbreitung von Desinformation in der Regel darum, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen oder politische und wirtschaftliche Prozesse zu beeinflussen. Häufig geschieht dies unter Ausnutzung moderner Technologien, wie Bot-Netzwerken oder Deepfakes.
Unsere Aktion gegen Desinformation - Quelle: Vertrau mir
Selten war die Verunsicherung so groß wie vor der Bundestagswahl 2025: Gezielte Desinformation in sozialen Netzwerken oder Sabotageaktionen ausländischer Nachrichtendienste sollen Meinungen und damit Wahlentscheidungen in unserem Land beeinflussen. Deshalb haben wir insbesondere für jüngere Wählerinnen und Wähler eine Aufmerksamkeitskampagne gegen Desinformation in digitalen Medien gestartet. Ziel der Kampagne ist neben der Information auch die Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer für die Frage, wem die gezielte Verbreitung von Falschinformationen eigentlich nützt.
Cui bono? Wem Desinformation nützt.
Der Wahrheitsgehalt einer Information lässt sich oft nicht ohne Weiteres bestimmen. Doch wer profitiert eigentlich von einer Desinformation? In der Diskussion um das Thema Desinformation gerät die zentrale Frage „Cui bono?“ – „Wem nützt das?“ – häufig in den Hintergrund. Aber genau das ist die entscheidende Frage, wenn es um die Verbreitung von Verschwörungsmythen und tendenziösen Falschinformationen geht. Die Kampagne soll Menschen dazu anregen, mehr über die Hintergründe und die Intention nachzudenken, die hinter der gezielten Verbreitung falscher Informationen steckt.
Forschung für ein solides Fundament
Wann handelt es sich bei etwas um eine gezielte Manipulation, womöglich gesteuert von Institutionen oder Staaten, endlos skalierbar über tausende Fake-Accounts? Und was ist eine freie Meinungsäußerung, die vielleicht manche ärgert, aber die wir entsprechend unserem gesetzlichen Auftrag schützen wollen?
Die Unterscheidung ist in der Praxis selten so klar, wie es in der Theorie klingt. Unser Ansatz ist es, die Themen Desinformation und Manipulation zunächst auf ein solides Fundament zu stellen. Wir geben Forschung und Umfragen in Auftrag, die eine etwaige Bedrohungslage greifbar machen. Mit verschiedenen empirischen Ansätzen untersuchen wir, ob und inwiefern Desinformation demokratiegefährdend sein kann und wann es regulatorischer Eingriffe bedarf.
Die gute Nachricht: Eine unserer Studien zeigte, dass das einmalige Lesen einer Fehlinformation die Meinungsbildung kaum beeinflusst – vorausgesetzt, es gab schon eine Voreinstellung zu dem Thema.
Warum ist Desinformation ein medienpolitisches Thema?
Desinformation missbraucht und nutzt das, was wir eigentlich schützen wollen: die Meinungsfreiheit. Das macht ihre Regulierung so herausfordernd.
Desinformation ist demokratiegefährdend.
In einer Demokratie, in der jede und jeder durch seine Stimme den Ausgang von Wahlen und damit die politische und soziale Realität in seinem Land mitgestalten kann, ist es eine Grundvoraussetzung, dass Informationen frei zugänglich und faktisch richtig sind. Dabei spielen die Medien eine wichtige Rolle.
In den Medien findet der öffentliche Diskurs statt und die verschiedenen Meinungen und auch Stimmungsbilder in der Bevölkerung sollen sich in ihnen widerspiegeln. Durch die Verbreitung von Desinformation wird dieses entscheidende Element einer jeden Demokratie jedoch systematisch untergraben. Ihr Potenzial, die Demokratie beziehungsweise die demokratischen Strukturen zu destabilisieren, Ängste zu schüren und Unsicherheiten zu verstärken, macht Desinformation zu einem zentralen Thema für die Innen-, Außen- oder Wirtschaftspolitik sowie zum Gegenstand internationaler Beziehungen.
Aber auch die Medienpolitik muss sich mit diesem Phänomen befassen.
Die Medienaufsicht in Deutschland ist der Meinungsfreiheit verpflichtet.
Unsere wichtigste Aufgabe ist es, eine freie Meinungsäußerung in den Medien und eine freie Meinungsbildung durch die Medien zu ermöglichen. Wenn jedoch der öffentliche Diskurs durch die gezielte Verbreitung von Falschinformationen verzerrt wird, ist das nicht möglich. Hier bedarf es also einer medienpolitischen Lösung.
Die besondere Herausforderung im Umgang mit Desinformation liegt darin, dass sie das Herzstück einer demokratischen Medienordnung für sich nutzt und es gleichzeitig zerstört: Das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht zu erhalten und gleichzeitig vor strafbarem Missbrauch zu schützen, ist eine besonders relevante Aufgabe.
Technologische Entwicklungen beschleunigen die Reichweite und Effektivität von Desinformation dabei enorm. Es gilt die Meinungsäußerung von menschlichen Akteuren gegenüber denen nicht-authentischer Accounts abzugrenzen. Letztere sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Was wir heute schon tun und was es noch braucht - Ein abgestufter Ansatz
Sorgfaltspflichten – wenn es drauf ankommt
Wie die Aufgaben der Medienaufsicht im Rahmen von §19 MStV nicht zu verstehen sind.
Die Landesmedienanstalten sind weder Wahrheitspolizei noch Hüterinnen des guten Geschmacks. Man kann mit Wahrheit täuschen und gleichzeitig ist nicht jede Unwahrheit eine bewusste und willentliche Täuschung. Ob es einem persönlich gefällt oder nicht, ist für die Bewertung des Sachverhaltes nicht von Bedeutung. Die Bewertungsgrundlage liegt nicht darin verankert, was veröffentlicht wird, sondern auf welchem Wege (wie).
Wie wir vorgehen
Unter unserem gesetzlichen Auftrag prüfen wir, ob Anbieter die in journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedien Nachrichten und politische Informationen verbreiten, das publizistische Handwerk angemessen umsetzen.
Die journalistisch-redaktionellen Sorgfaltspflichten dienen dabei als objektiver Referenzrahmen, mit dem das Handwerk der Erstellung von Informationen und Nachrichten unabhängig vom Thema in den Blick genommen werden kann. Sie müssen insbesondere für Absender gelten, denen durch ihre Funktion im öffentlichen Diskurs eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt. Dies betrifft zum Beispiel staatliche und staatlich finanzierte Stellen oder reichweitenstarke Accounts. Wird bei der Prüfung eines Angebots ein Verstoß festgestellt, sind die Landesmedienanstalten nach Maßgabe von § 109 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 und 2 MStV dazu ermächtigt, Maßnahmen gegen das Angebot zu ergreifen. Dazu zählen unter anderem Beanstandung und Untersagung.
Dem voraus geht selbstverständlich immer ein förmliches Anhörungsverfahren. Der Anbieter oder die Anbieterin hat zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, gegen die verhängten Maßnahmen Rechtsmittel einzulegen. Am Ende entscheiden die Gerichte über die Zulässigkeit der Maßnahmen.
Verbot manipulativer Verbreitungstechniken
Zwar ist Desinformation an sich kein neues Phänomen, jedoch hat es sich in Qualität und Quantität spätestens mit dem Aufkommen des Internets und der breiten Verfügbarkeit von Künstlicher Intelligenz grundlegend verändert. Um Desinformation im Netz noch effizienter bekämpfen zu können, braucht es ein Verbot manipulativer Verbreitungstechniken. Hierunter fällt etwa der massenhafte, koordinierte Einsatz von Bots und Fake-Accounts zur bewussten Täuschung der Öffentlichkeit oder Techniken inhaltlicher Fälschung, welche die freie Meinungsbildung erheblich gefährden. Denn die Überprüfung der journalistischen Sorgfaltspflichten allein reicht nicht aus, um das Problem der Desinformation abschließend zu lösen. Die Medienanstalten plädieren für einen abgestuften regulatorischen Ansatz, bestehend aus Transparenzvorschriften, Sorgfaltspflichten und einem Verbot manipulativer Verbreitungstechniken.
Medienkompetenz als zentrale Voraussetzung für demokratische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Medienorientierung: Reflexion und Resilienz im Umgang mit Informationen stärken
Um Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, Desinformation besser erfassen und einordnen zu können und ihre Resilienz gegen Manipulation zu stärken, stellen wir im Rahmen unseres gesetzlichen Auftrags ein umfassendes Angebot an Projekten und Maßnahmen zur Medienkompetenzförderung zur Verfügung. Nutzerinnen und Nutzer sollen in der Lage sein, Informationen im digitalen Raum zu erkennen, Manipulationstechniken zu benennen sowie die Quelle und die Absichten hinter einer Nachricht oder einem Inhalt kritisch zu hinterfragen. Vor diesem Hintergrund werden hilfreiche und praxistaugliche Techniken, Kompetenzen, Informationen vermittelt, die zur Reflexion und Resilienz beim Thema Desinformation beitragen.
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