Falsch und irreführend – oder freie Meinung?

Ein Lichtblick: Die Menschen werden im Netz zwar mit immer mehr Falschnachrichten überhäuft – gleichzeitig steigt das Bewusstsein für das Problem. Das zeigt unsere aktuelle forsa-Umfrage zum Informationsverhalten bei Wahlen. Die Nutzerinnen und Nutzer trauen sich zu, Desinformation besser zu erkennen. Aber die Angst vor Irreführung unserer Gesellschaft bleibt. 91 Prozent der Befragten befürchten, dass sich andere durch politische Desinformation beeinflussen lassen. 

Da mehr als die Hälfte der 14- bis 24-Jährigen heute angeben, dass Social-Media-Kanäle ihre wichtigsten Quellen bei Wahlen seien, werden uns mögliche Desinformations-Kampagnen und andere Beeinflussungsversuche auch in Zukunft beschäftigen. Wie darauf reagieren? Das ist eine der sensibelsten Fragen unserer Arbeit, denn Desinformation ist ein Graubereich. Was ist bewusste Irreführung, wann ist etwas Vorsatz – womöglich gesteuert von Institutionen oder Staaten, endlos skalierbar über Tausende Fake-Accounts? Und was ist eine freie Meinungsäußerung, die vielleicht für andere ärgerlich sein mag, aber die wir entsprechend unserem gesetzlichen Auftrag schützen wollen? Die Unterscheidung ist in der Praxis selten so klar, wie es in der Theorie klingt. 

Für uns als Landesmedienanstalt ist es zentral, das Thema Desinformation auf ein solides Fundament zu stellen. Konkret heißt das: Forschung und Umfragen in Auftrag zu geben, die eine etwaige Bedrohungslage greifbar machen. Wie politische Microtargeting-Kampagnen, also personalisierte Werbung in sozialen Netzwerken, in Deutschland und Europa gezielt eingesetzt werden, haben wir schon in einer Studie zur Europawahl 2019 gezeigt. Und auch die letzte Bundestagswahl haben wir wissenschaftlich analysieren lassen. Mit verschiedenen empirischen Ansätzen untersuchen wir, ob und inwiefern Desinformation demokratiegefährdend sein kann und es regulatorischer Eingriffe bedarf.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das Herzstück unserer demokratischen Medienordnung. Wir wollen Diskurse gewährleisten, auch fragwürdige Meinungen ermöglichen. Aber wenn etwa von Algorithmen Meinungsbilder manipuliert werden, wenn sich in sozialen Medien Bots statt Menschen äußern, wird das Bild der demokratischen Auseinandersetzung verfälscht. Davor wollen wir unsere demokratische Grundordnung schützen. Wo der Austausch von Argumenten gefährdet ist und das Vertrauen in unsere Demokratie untergraben wird, greifen wir ein. Politik und Gesetzgeber sind hier gefragt, einen adäquaten gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Unsere Studien und Ergebnisse sollen dabei helfen.