Gemeinsam stark für unsere Demokratie

Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – das ist das Leitmotiv der Initiative „Stark im Amt“ und das zentrale Ziel von „Verfolgen statt nur Löschen“. Ab sofort arbeiten die beiden Projekte daher zusammen und setzen sich somit gemeinsam ein – gegen Hass und Gewalt im Netz und für unsere Demokratie. Das wurde in der letzten Sitzung der “AG Verfolgen statt nur Löschen” beschlossen.

Das Portal „stark-im-amt.de“ richtet sich an alle kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in Deutschland, die politische Verantwortung für ihre Gemeinde übernehmen und dabei Hass und Gewalt erfahren müssen. Das Kooperationsprojekt der Körber-Stiftung mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt Kommunalpolitikerinnen und -politiker dabei, die Herausforderung eines Angriffs zu meistern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ hat sich dem Schutz von Freiheit und Demokratie im Netz verschrieben. Sie wurde 2017 gestartet und vereint Vertreterinnen und Vertreter von Medienaufsicht, Strafverfolgungsbehörden und Medienhäusern mit dem Ziel, Rechtsdurchsetzung im Internet zu erleichtern und so ein deutliches Zeichen gegen Recht- und Rücksichtslosigkeit im Netz zu setzen.

Ab sofort arbeiten die beiden Projekte zusammen.

Bis heute wurden im Rahmen der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ über 1.600 Fälle von Volksverhetzung oder der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen im Internet zur Anzeige gebracht. Nun bringen die Mitglieder der Initiative ihre Expertise auch bei der strafrechtlichen Verfolgung von Hassdelikten gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker ein. Die Landesanstalt für Medien NRW fungiert dabei als Ansprechpartnerin für betroffene Politikerinnen und Politiker, unterstützt bei der Anzeigestellung und übernimmt die Vermittlung zwischen Betroffenen und Strafverfolgungsbehörden. Die ZAC NRW ist landesweit zuständig für Verfahren wegen Straftaten der politisch motivierten Hasskriminalität im Internet, denen eine herausgehobene Bedeutung zukommt. Hierzu zählen regelmäßig auch demokratiegefährdende Straftaten unter Einsatz sozialer Medien mit besonderer Reichweite, namentlich weil sich die Äußerung gegen Mandats- oder Amtsträgerinnen bzw. -träger oder in anderer Weise durch besonderes gesellschaftliches Engagement profilierte Personen richtet.

„Hass im Netz ist Gewalt gegen Demokratie. Besonders deutlich wird das bei Angriffen auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Ihre Arbeit ist ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Anfeindungen oder Bedrohungen gegen diese Menschen richten sich daher immer auch gegen das System, für das sie sich tagtäglich einsetzen. Der Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung muss daher natürlich auch den Schutz von Amts- und Mandatsträgern umfassen. Dafür setzen wir uns gemeinsam ein – wie schön, wenn aus zwei guten Ideen eine wird und Expertise gebündelt werden kann“, kommentiert Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, die Zusammenarbeit.

„‘Verfolgen statt nur Löschen‘ ist ein sehr erfolgreiches Projekt und zeigt, dass ein breites Bündnis vieler Partner die Strafverfolgungsbehörden besonders wirksam gegen den strafbaren Hass im Netz vorgehen lässt. Wenn wir jetzt mit ‚Stark im Amt‘ einen weiteren Partner hinzugewinnen, ist das nicht nur ein starkes Signal gegen den Hass, sondern ein wichtiger Beitrag zu einer noch effektiveren Strafverfolgung“, bewertet Leitender Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Leiter der ZAC NRW, die neue Kooperation.

„Die große Aufmerksamkeit für das Portal ‚Stark im Amt‘ hat gezeigt: Überall in Deutschland werden Kommunalpolitikerinnen und –politiker angefeindet oder sogar bedroht. Umso besser, dass wir in Nordrhein-Westfalen nun gemeinsam mit einem Partner mögliche Rechtsverstöße verfolgen“, sagt Martin Meister, Programmleiter Engagement der Körber-Stiftung.

Vor allem Politikerinnen und Politiker aber auch Privatpersonen können Verdachtsmomente von Hassrede oder andere vermutete Rechtsverstöße bei der Landesanstalt für Medien NRW melden. Unter nachstehendem Link ist das einfach und anonym möglich, jede Meldung wird geprüft: www.medienanstalt-nrw.de/beschwerde.  

Sollten Sie Rückfragen haben oder Unterstützung bei der Anzeige wünschen, wenden Sie sich gerne auch direkt per Mail an das Kontaktbüro von „Verfolgen statt nur Löschen“ unter vsnl@medienanstalt-nrw.de