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Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. (2) Kann dem Veranstalter die Zulassung auch bei Vollzug der Änderung erteilt wer- den, bestätigt die LfM die Unbedenklichkeit der Änderung. Ist dies nicht der Fall, stellt die LfM fest, dass die Zulassung bei [...] trifft die LfM für höchstens 17 Kanäle die Vorrangentscheidung nach § 14 Absatz 2 bis 4. Im Rahmen der Vorrangentscheidung legt die LfM auch fest, welche Kanäle für die Belegung nach Satz 1 zur Verfügung stehen. Das Nähere regelt die LfM durch die Satzung [...] verpflichten, die LfM von rheber- rechtsansprüchenDritter freizustellen. In Zweifelsfällen kann die LfM verlangen, dass ihr innerhalb einer von ihr bestimmten Frist Sicherheit geleistet wird. (5) Der Anzeigende ist verpflichtet, der LfM unverzüglich die

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Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. (2) Kann dem Veranstalter die Zulassung auch bei Vollzug der Änderung erteilt werden, bestätigt die LfM die Unbedenklichkeit der Änderung. Ist dies nicht der Fall, stellt die LfM fest, dass die Zulassung bei [...] verpflich- ten, die LfM von Urheberrechtsansprüchen Dritter freizustellen. In Zweifelsfällen kann die LfM verlangen, dass ihr innerhalb einer von ihr bestimmten Frist Sicherheit geleistet wird. (4) Der Anzeigende ist verpflichtet, der LfM unverzüglich die [...] die LfM den Veranstalter schrift- lich darauf hin. Liegt der Untersagungsgrund in der Person des Be- treibers einer Kabelanlage vor, wird dieser von der LfM unterrichtet. LMG NRW Dauert der Rechtsverstoß fort oder wiederholt er sich, hat die LfM nach

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Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. (2) Kann dem Veranstalter die Zulassung auch bei Vollzug der Änderung erteilt werden, bestätigt die LfM die Unbedenklichkeit der Änderung. Ist dies nicht der Fall, stellt die LfM fest, dass die Zulassung bei [...] verpflichten, die LfM von Urheber- rechtsansprüchen Dritter freizustellen. In Zweifelsfällen kann die LfM verlangen, dass ihr innerhalb einer von ihr bestimmten Frist Sicherheit geleistet wird. (4) Der Anzeigende ist verpflichtet, der LfM unverzüglich die [...] weist die LfM den Veranstalter schriftlich darauf hin. Liegt der Untersagungsgrund in der Person des Betreibers einer Kabelanlage vor, wird dieser von der LfM unterrichtet. Dauert der Rechtsverstoß fort oder wiederholt er sich, hat die LfM nach Anhörung

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der LfM eingereicht werden. Den Anträgen sind eine Projektbeschreibung und ein Finanzierungsplan beizufügen. (2) Die LfM kann darüber hinaus weitere Informationen und Nachweise verlangen. § 4 Nebenbestimmungen, Aufhebungsvorbehalt (1) Die LfM kann den [...] das Gesetz vom 30.11.2004 (GV. NRW. S. 770), erlässt die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) folgende Satzung: § 1 Gegenstand (1) Die LfM ermöglicht die Durchführung von Pilotprojekten und Betriebs- versuchen mit neuen Techniken, Programmen [...] 5.22 Pilotprojektsatzung Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) über die Durchführung von Pilotprojekten und Betriebsversuchen gem. § 30 LMG NRW (Pilotprojektsatzung) vom 26. August 2005* * Gesetz- und Verordnungsblatt für das