Desinformation und Manipulation sind keine neuen Phänomene – doch ihre technische Raffinesse hat in den letzten Jahren eine neue Dimension erreicht. Die Bekämpfung gezielter Falschinformationen erfordert daher ein zweigleisiges Vorgehen: Auf der aufsichtsrechtlichen Ebene geht es darum, technische Manipulationen wie algorithmisch gesteuerte Verbreitung, Deepfakes oder Bot-Netzwerke zu regulieren. Auf der aufklärerischen Ebene steht die Befähigung der Nutzerinnen und Nutzer im Mittelpunkt: Sie sollen lernen, Desinformation zu erkennen und kritisch zu hinterfragen – insbesondere unter dem Gesichtspunkt „Cui bono?“ – also, wer profitiert von gezielten Falschinformationen? Auf dieser Basis entwickeln wir in diesem Workshop ein gemeinsames Verständnis für aktuelle Formen gezielter Informationsmanipulation und diskutieren wirkungsvolle Gegenmaßnahmen. 

Die Medienaufsicht steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, extremistische Inhalte im digitalen Raum rechtskonform zu regulieren und dabei die verfassungsrechtlich geschützte Meinungs- und Religionsfreiheit zu achten. Besonders relevant wird dies bei der Umsetzung von Vereinsverboten, wenn verbotene Gruppierungen weiterhin über soziale Medien, Videoplattformen oder eigene Webseiten aktiv sind. 

Ein aktueller Schwerpunkt liegt auf fremd-, insbesondere arabischsprachigen Inhalten, deren rechtliche Bewertung und inhaltliche Einordnung besondere Anforderungen an die Medienaufsicht stellt – etwa im Hinblick auf kulturelle Kontexte, sprachliche Nuancen und die Abgrenzung zwischen politischer Meinungsäußerung und extremistischer Propaganda. 

In diesem Workshop werden konkrete Fallbeispiele diskutiert.  Ziel ist es, rechtliche und praktische Handlungsspielräume zu identifizieren und Ansätze für eine differenzierte und effektive Regulierung zu entwickeln. 

Die Medienaufsicht steht vor einem entscheidenden Schritt: Mit dem 6. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) sollen die Landesmedienanstalten nun zum 01. Dezember 2025 neue Aufsichtsinstrumente zur effektiven Rechtsdurchsetzung erhalten. Der Workshop beleuchtet zwei zentrale Neuerungen: die Möglichkeit, (wesentlich) inhaltsgleiche Ersatzseiten – sog. Mirror-Pages – schneller sperren zu lassen, sowie das Prinzip „Follow the Money“, das es erlaubt, Zahlungsströme auf unzulässigen Angeboten zu unterbinden und so wirtschaftlichen Druck auf Anbieter auszuüben. 

Der Workshop nimmt dabei sowohl juristische wie auch praktische Fragestellungen im Zusammenhang mit der konkreten Umsetzung dieser neuen Aufsichtsinstrumente in den Blick. 

Was bedeutet „Public Value“ im Kontext digitaler Medien? Der Workshop bietet Raum für die Diskussion über eine gemeinsame Definition und Einordnung von Inhalten mit gesellschaftlichem Mehrwert, die in der non-linearen Medienwelt auffindbar sein sollen. Gerade durch die Überflutung des Internets mit Inhalten aus unterschiedlichen Themenfeldern ist eine Begrenzung auf einen definierten Umfang unumgänglich. Ziel ist es, ein gemeinsames Verständnis zum Anwendungsbereich der Public Value-Inhalte zu finden, die privilegiert non-linear auffindbar sein sollen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Definition von Nachrichten und Information gelenkt.