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Allgemeinverfügung für Access Provider

Allgemeinverfügung für Access Provider Medienanstalten sprechen Sperrverfügung gegen „samidoun.net“ aus Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat eine Sperrung des rechtswidrigen Angebots samidoun.net angeordnet. Das Angebot der Vereinigung [...] besteht ein Betätigungsverbot des Bundesministeriums des Innern (BMI). Infolge der KJM-Entscheidung ordnet die Landesanstalt für Medien NRW gegenüber allen in ihrem Zuständigkeitsbereich ansässigen Access Providern an, die Verbreitung des Angebots zu unterbinden