Datenschutzerklärung
Stand: März 2026
Herzlich willkommen auf der Homepage der Landesanstalt für Medien NRW. Wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Hierbei unterliegt die Landesanstalt für Medien NRW als Seitenbetreiberin den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TDDDG) sowie des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) und des Datenschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW). Nachfolgend finden Sie Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und über Ihre Rechte im Rahmen der Nutzung unserer Website.
Allgemeine Datenschutzerklärung
1. Verantwortliche
Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist:
Die Landesanstalt für Medien NRW (LFM NRW)
Zollhof 2
40221 Düsseldorf
Telefonnummer: 0221 / 77 00 7 - 0
E-Mail-Adresse: info@medienanstalt-nrw.de
2. Betrieblicher Datenschutzbeauftragter
Unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:
Herrn Boris Reibach
Scheja & Partners GmbH & Co. KG Adenauerallee 136
53113 Bonn
Telefon: +49 (0) 228 227226-0
Fax: +49 (0) 228 227226-26
www.scheja-partners.de
Verschlüsseltes Kontaktformular: www.scheja-partners.de/kontakt/kontakt
3. Ihre Betroffenenrechte
Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- Auskunft (Art. 15 DSGVO): Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten zu erhalten.
- Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie können die Berichtigung unrichtiger Daten zu Ihrer Person verlangen. Darüber hinaus können Sie die Vervollständigung unvollständiger Daten verlangen.
- Löschung (Art. 17 DSGVO): In bestimmten Fällen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie können in bestimmten Fällen verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt wird.
- Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Sollten Sie Daten auf Basis eines Vertrages oder einer Einwilligung bereitgestellt haben und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgen, so können Sie verlangen, dass Sie die von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten oder dass diese an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden.
________________________________
Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen eine Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, die auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO oder von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (Interessenabwägung) erfolgt; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Widerspruch gegen Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung:
Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten für diese Zwecke zu widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
________________________________
- Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Sofern Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt hiervon unberührt.
Ihre Einwilligung zu Cookies können Sie im Cookie Center widerrufen. Soweit Sie Einwilligungen für einzelne Dienste auf unserer Website erteilen, erhalten Sie weitere Hinweise zu Widerrufsmöglichkeiten bei Abgabe der Einwilligung.
Geltendmachung Ihrer Rechte: Wenden Sie sich zur Ausübung aller Ihrer zuvor genannten Rechte bitte an dsgvo@medienanstalt-nrw.de oder postalisch an die oben unter Ziffer 1. angegebene Anschrift. Bitte stellen Sie dabei sicher, dass uns eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person möglich ist.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, können Sie zudem eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen, insbesondere in dem EU-Mitgliedstaat bzw. Bundesland Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes, Arbeitsplatzes oder des Ortes des von Ihnen beanstandeten mutmaßlichen Verstoßes.
Hierzu gehört auch die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde:
Landesanstalt für Medien NRW
Die Datenschutzbeauftragte der Landesanstalt für Medien NRW
Zollhof 2
40221 Düsseldorf
Tel.: +49 211 77007-188
E-Mail: datenschutzaufsicht@medienanstalt-nrw.de
4. Details zu eingebundenen Diensten und Funktionalitäten
4.1. Eigene Dienste
4.1.1. Bereitstellung der Website
Verarbeitete personenbezogene Daten:
| Datum und die Uhrzeit des Abrufs unserer Internetseite, die jeweils übertragene Datenmenge, die Internetseite, von der die Anforderung kommt, Browsertyp, Browsereinstellungen und IP-Adresse |
Zweck(e): | Bereitstellung unserer Website, Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs unserer Website und Gewährleistung einer richtigen und umfassenden Darstellung unseres Angebots, durch das wir eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO) |
Rechtsgrundlage(n): | § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW |
Empfänger der personenbezogenen Daten: | Hosting-Provider, interne Abteilungen, externer Dienstleister für technischen Support |
Drittlandtransfer: | Nein |
Speicherdauer der personenbezogenen Daten: | Löschung unmittelbar nach Auslieferung durch den Webserver |
4.1.2. Logfiles
Verarbeitete personenbezogene Daten:
| Aufgerufene URL, IP-Adresse, Uhrzeit und Datum des Zugriffs, übertragene Datenmenge, Internetseite, von der der Nutzer auf die angeforderte Seite gekommen ist (sog. „Referrer“), Internetseite, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden, http-Status, Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version, Betriebssystem des Nutzers, Internet-Service-Provider des Nutzers |
Zweck(e): | Statistische Auswertungen, Verbesserung der Website, Systemsicherheit (z. B. Verhinderung von Missbrauch), Fehlerdiagnose |
Rechtsgrundlage(n): | § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO (rechtliche Verpflichtung) in Verbindung mit der jeweils einschlägigen, diese Verpflichtung begründenden Norm. Dazu gehören Herausgaben an staatliche Stellen auf Anforderung |
Empfänger der personenbezogenen Daten: | Hosting-Provider, interne Abteilungen, externer Dienstleister für technischen Support, staatliche Stellen auf Anforderung |
Drittlandtransfer: | Nein |
Speicherdauer der personenbezogenen Daten: | Löschung 7 Tage nach Erstellung |
4.1.3. Kontaktaufnahme (telefonisch, Brief oder E-Mail) oder Kontaktformular
Wir weisen darauf hin, dass unverschlüsselte oder unsignierte Mails auf dem Weg zu uns verändert werden können. Wir löschen Ihre Daten, sobald wir Ihr Anliegen bearbeitet haben. Für die sichere Übermittlung von formlosem Schriftverkehr an die LFM NRW können Sie verschlüsselte E-Mails an securemail@medienanstalt-nrw.de versenden. Um E-Mails verschlüsseln zu können, benötigen Sie den öffentlichen Schlüssel der LFM NRW: weitere Informationen finden Sie unter: https://www.medienanstalt-nrw.de/kontakt-anfahrt/verschluesselter-e-mail-kontakt.html
Verarbeitete personenbezogene Daten:
| Für die Bearbeitung Ihres uns mitgeteilten Anliegens verarbeiten wir die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten wie beispielsweise Ihre Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse, IP-Adresse sowie den Inhalt der diesbezüglichen Korrespondenz; Bei Kontaktformularen die jeweils aus dem Formular ersichtlichen Daten |
Zweck(e): | Empfang und Bearbeitung von Anfragen, Beschwerden oder sonstigem Feedback zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgabe |
Rechtsgrundlage(n): | § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO (rechtliche Verpflichtung) in Verbindung mit der jeweils einschlägigen, diese Verpflichtung begründenden Norm. Dazu gehören Herausgaben an staatliche Stellen auf Anforderung. weiter. |
Empfänger der personenbezogenen Daten: | Hosting-Provider, interne Abteilungen, staatliche Stellen auf Anforderung |
Drittlandtransfer: | Nein |
Speicherdauer der personenbezogenen Daten: | Löschung nach abschließender Bearbeitung des Anliegens |
Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung: | Es müssen nur die Kontaktdaten verpflichtend angegeben werden, die für die Kontaktaufnahme zwingend erforderlich sind. Andernfalls kann eine Kontaktaufnahme über den gewählten Kanal nicht erfolgen. Darüber hinaus können weitere Angaben möglich sein, wobei es sich dann um freiwillige Angaben handelt, die uns helfen, Ihre Anfrage individueller zu bearbeiten. Wir weisen im Kontaktformular jeweils darauf hin, ob es sich um Pflichtfelder oder freiwillige Angaben handelt. |
4.1.4. Beschwerdeformular (Fernsehen & Radio, Internet)
Verarbeitete personenbezogene Daten:
| Für die Bearbeitung Ihres uns mitgeteilten Anliegens verarbeiten wir die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten wie beispielsweise Ihre Vor- und Nachnamen oder Ihre E-Mail-Adresse, IP-Adresse sowie den Inhalt der diesbezüglichen Korrespondenz |
Zweck(e): | Empfang und Bearbeitung von Anfragen, Beschwerden oder sonstigem Feedback zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgabe |
Rechtsgrundlage(n): | § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO (rechtliche Verpflichtung) in Verbindung mit der jeweils einschlägigen, diese Verpflichtung begründenden Norm. Dazu gehören Herausgaben an staatliche Stellen auf Anforderung. Bei Unzuständigkeit für Ihre Beschwerde, leiten wir diese an die zuständige Landesmedienanstalt weiter. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. i.V.m. § 88 Abs. 3 S. 1 LMG NRW |
Empfänger der personenbezogenen Daten: | Hosting-Provider, interne Abteilungen, staatliche Stellen auf Anforderung, andere Landesmedienanstalten bei Unzuständigkeit |
Drittlandtransfer: | Nein |
Speicherdauer der personenbezogenen Daten: | Löschung nach abschließender Bearbeitung des Anliegens |
Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung: | Pflichtangaben im Beschwerdeformular sind gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben dienen sind optional und werden nur dazu verwendet, um Sie über den Bearbeitungsstand der Beschwerde informieren zu können. Die Nichtbereitstellung der Pflichtangaben hat zur Folge, dass Sie über den gewählten Kontaktkanal keine Beschwerde einreichen können. |
4.1.5. Bestellformulare
Verarbeitete personenbezogene Daten:
| E-Mail-Adresse, Institution, Vor- und Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, Anmerkungen zur Bestellung (Inhalt der Nachricht), IP-Adresse |
Zweck(e): | Erhalt, Bearbeitung sowie Versand Ihrer Bestellung |
Rechtsgrundlage(n): | § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO |
Empfänger der personenbezogenen Daten: | Hosting-Provider, interne Abteilungen, private Stellen (Postdienstleister), staatliche Stellen auf Anforderung |
Drittlandtransfer: | Nein |
Speicherdauer der personenbezogenen Daten: | Die zum Versand Ihrer Bestellung erforderlichen Daten werden dort spätestens 30 Tage nach Erledigung des jeweiligen Auftrags gelöscht |
Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung: | Pflichtangaben im Bestellformular sind gekennzeichnet mit „*“. Die Nichtbereitstellung der Pflichtangaben hat zur Folge, dass Sie keine Bestellung aufgeben können. |
4.1.6. Registrierung zum Presseverteiler und Erfolgsmessung des Presseverteilers
Verarbeitete personenbezogene Daten:
| E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit der Registrierung, IP-Adresse und Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung sowie Abmeldung, aggregierte Informationen über eine Öffnung unseres Presseverteilers |
Zweck(e):
| Versand des Presseverteilers, Auswertung einer aggregierten Öffnungsrate, die wir nicht einzelnen Adressaten zuordnen können, um die Wirksamkeit der eingesetzten Kommunikationsmaßnahmen zu evaluieren, Nachweis der Einwilligung |
Rechtsgrundlage(n): | Für die Anmeldung und den Versand des Presseverteilers: § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung) Für den Zugriff auf die Endeinrichtung und die Folgeverarbeitung zur Auswertung der Öffnungsrate: § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG und Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 110 LMG NRW Für den Nachweis erteilter Einwilligungen: Art. 6 Abs. 1 lit. c) i. V. m. Art. 5 Abs. 1 lit. a, Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 DSGVO (Erfüllung rechtlicher Verpflichtung) Art. 6 Abs. 1 lit. c i. V. m. Art. 5 Abs. 1 lit. a, Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 DSGVO |
Empfänger der personenbezogenen Daten: | Interne Abteilungen, insb. Marketing, Hosting-Provider, Auftragsverarbeiter für den Versand des Presseverteilers |
Drittlandtransfer: | Nein |
Speicherdauer der personenbezogenen Daten: | Für die Anmeldung zu unserem Presseverteiler verwenden wir das sog. Double-Opt-In-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Erhalt des Presseverteilers wünschen. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht bestätigen, werden Ihre Informationen gesperrt und nach einer Woche automatisch gelöscht.
E-Mail-Adresse aus Empfängerliste für Presseverteiler: Löschung nach Abmeldung vom Presseverteiler
E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung sowie Abmeldung: Löschung 3 Jahre nach Abmeldung vom Presseverteiler oder Einstellung unseres Pressverteilers
Informationen über die aggregierte Öffnungsrate, die wir nicht einzelnen Adressaten zuordnen können, speichern wir nur so lange, wie dies zur Zweckerreichung erforderlich ist |
Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung: | Pflichtangaben im Anmeldeformular zum Presseverteiler gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben dienen der schnelleren Bearbeitung des Anliegens, müssen aber nicht zwingend angegeben werden. Die Nichtbereitstellung der Pflichtangaben hat zur Folge, dass Sie sich nicht für den Presseverteiler anmelden können. |
Ausübung des Widerrufs: | Der Widerruf kann über den Abmeldelink in jedem Presseverteiler erklärt werden
Auch kann die Abmeldung auf der Website unter „Presseverteiler“ (www.medienanstalt-nrw.de/presse/newsletter.html) über die Funktion „Aus dem LFM-Mailverteiler austragen“ erfolgen. |
4.1.7 Anmeldung Newsletter und Erfolgsmessung des Newsletters
Verarbeitete personenbezogene Daten:
| E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit der Anmeldung, IP-Adresse und Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung sowie Abmeldung, aggregierte Informationen über eine Öffnung unseres Newsletters |
Zweck(e):
| Versand des Newsletters Auswertung einer aggregierten Öffnungsrate, die wir nicht einzelnen Adressaten zuordnen können, um die Wirksamkeit der eingesetzten Kommunikationsmaßnahmen zu evaluieren |
Rechtsgrundlage(n): | Für die Anmeldung und den Versand des Newsletters:§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO Für den Zugriff auf die Endeinrichtung und die Folgeverarbeitung zur Auswertung der Öffnungsrate: § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG und Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 110 LMG NRW
|
Empfänger der personenbezogenen Daten: | Interne Abteilungen, insb. Marketing, Hosting-Provider, Auftragsverarbeiter für den Versand des Newsletters |
Drittlandtransfer: | Nein |
Speicherdauer der personenbezogenen Daten: | Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir ein Bestätigungs-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Erhalt des Newsletters wünschen. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht bestätigen, werden Ihre Informationen gesperrt und nach einer Woche automatisch gelöscht.
E-Mail-Adresse aus Empfängerliste für Newsletter: Löschung nach Abmeldung vom Newsletter
E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung sowie Abmeldung: Löschung 3 Jahre nach Abmeldung vom Newsletter oder Einstellung unseres Newsletters
Informationen über die aggregierte Öffnungsrate, die wir nicht einzelnen Adressaten zuordnen können, speichern wir nur so lange, wie dies zur Zweckerreichung erforderlich ist |
Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung: | Pflichtangaben für die Anmeldung zum Newsletter ist Ihre E-Mail-Adresse. Die Nichtbereitstellung der Pflichtangaben hat zur Folge, dass Sie sich nicht für den Newsletter anmelden können. |
Ausübung des Widerspruchs: | Der Widerspruch kann über den Abmeldelink in jedem Newsletter erklärt werden |
4.1.8. Anmeldeformulare zu unseren Veranstaltungen
Verarbeitete personenbezogene Daten:
| Die aus dem Anmeldeformular ersichtlichen personenbezogenen Daten, IP-Adresse |
Zweck(e):
| Pflichtangaben: Möglichkeit der Anmeldung für Veranstaltungen der LFM NRW Freiwillige Angabe zur Institution: nachvollziehen zu können, welche Zielgruppen wir mit unseren Veranstaltungen adressieren konnten |
Rechtsgrundlage(n):
| § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO (rechtliche Verpflichtung) in Verbindung mit der jeweils einschlägigen, diese Verpflichtung begründenden Norm. Dazu gehören Herausgaben an staatliche Stellen auf Anforderung. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten zur Institution ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 88 Abs. 4 LMG NRW |
Empfänger der personenbezogenen Daten:
| Interne Abteilungen, Hosting-Provider, Auftragsverarbeiter für das Anmeldeformular, unsere Kooperationspartner, staatliche Stellen auf Anforderung |
Drittlandtransfer: | Nein |
Speicherdauer der personenbezogenen Daten:
| Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir 12 Monate nach Ihrer Anmeldung ist oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. |
Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:
| Pflichtangaben im Anmeldeformular sind gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben ermöglichen uns, nachvollziehen zu können, welche Zielgruppen wir mit unseren Veranstaltungen adressieren konnten. Die Nichtbereitstellung der Pflichtangaben hat zur Folge, dass Sie sich nicht für den eine Veranstaltung anmelden können. |
4.1.9. Durchführung von Video- und Audiokonferenzen
Verarbeitete personenbezogene Daten:
| Bei der Nutzung der Anbieter „Microsoft Teams“ und „Zoom“ werden verschiedene Datenkategorien verarbeitet. Zur Einladung verwenden wir die Kontaktdaten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben. Dies sind insbesondere Ihr Name und Ihre E-Mail-Adresse. Ferner verarbeiten wir Informationen, die Sie bei der Teilnahme an der Video- und Audiokonferenz zur Verfügung stellen. Sofern diese mit Ihrer Person verknüpft sind, handelt es sich dabei auch um personenbezogene Daten. Dies können beispielsweise Chatdaten, Beiträge, und von Ihnen während der Video- und Audiokonferenz geteilte Inhalte und Dokumente sein. Soweit wir zur Teilnahme an Webmeetings Dienste von Microsoft oder Zoom in Anspruch nehmen, sind Microsoft bzw. Zoom für die Datenverarbeitung verantwortlich. Bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Microsoft verweisen wir auf deren Datenschutzhinweise: https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement. Bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zoom verweisen wir auf deren Datenschutzhinweise: https://www.zoom.com/de/trust/privacy/privacy-statement/ |
Zweck(e):
| Durchführung der Video- und Audiokonferenz erforderlich, Ermöglichung einer reibungslosen Durchführung der Video- und Audiokonferenz |
Rechtsgrundlage(n): | Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW (Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse / Ausübung öffentlicher Gewalt |
Empfänger der personenbezogenen Daten: | Interne Abteilungen, Hosting-Provider, Auftragsverarbeiter, die wir für die Erbringung von Services einsetzen oder die mit der Wartung unserer IT-Systeme betraut sind, Anbieter der Webmeetings sowie Teilnehmer der Meetings, staatliche Stellen auf Anforderung |
Drittlandtransfer: | Wir bedienen uns im Rahmen von IT-Services und IT-Infrastruktur Dienstleister, deren Sitz nicht in der Europäischen Union bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum gelegen ist. Hierbei stellen wir außerhalb von gesetzlich erlaubten Ausnahmefällen vor der Übermittlung sicher, dass beim Empfänger entweder ein angemessenes Datenschutzniveau besteht oder geeignete Garantien vorliegen. Sie können eine Übersicht über die Empfänger in Drittländern und eine Kopie der geeigneten oder angemessenen Garantien anfragen. Bitte nutzen Sie hierfür die Angaben unter Ziff. 1. |
Speicherdauer der personenbezogenen Daten: | Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. |
4.2. Cookies
Informationen zu Cookies und vergleichbaren Technologien finden Sie unter: Cookie Center
5. Links zu anderen Websites
Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Diese Datenschutzerklärung gilt dort nicht. Bei der erstmaligen Verknüpfung wurde die fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Eine ständige Überprüfung der verwiesenen Angebote auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten, ist nicht möglich. Wenn die Online-Redaktion feststellt oder darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem die Landesanstalt für Medien NRW einen Link bereitgestellt hat, einen rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt hat, wird sie den Verweis auf dieses Angebot aufheben bzw. sperren.
6. Ansprechpartner
Bei Fragen, Anregungen oder Kommentaren zum Datenschutz wenden Sie sich bitte per E-Mail an dsgvo@medienanstalt-nrw.de. Durch die schnelle Entwicklung des Internets sind von Zeit zu Zeit Änderungen in unserer Datenschutzerklärung erforderlich, über die Sie selbstverständlich an dieser Stelle informiert werden.
Datenschutzhinweise für die Meldung von Cybergrooming
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landesanstalt für Medien NRW
Zollhof 2
40221 Düsseldorf
Telefon: +49 211 / 77 007-0
Fax: +49 211 / 72 717-0
E-Mail: dsgvo@medienanstalt-nrw.de
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Herr Boris Reibach
Scheja & Partners GmbH & Co. KG
Adenauerallee 136
53113 Bonn
Telefon: +49 (0) 228 227226-0
Fax: +49 (0) 228 227226-26
www.scheja-partners.de
https://www.scheja-partners.de/kontakt/kontakt.html
3. Details zur Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Deine personenbezogenen Daten zur Bearbeitung einer von Dir gemachten Meldung und um ggf. Kontakt mit Dir aufzunehmen, um Rückfragen zu klären.
3.1 Zweck der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Deine personenbezogenen Daten zum Zweck, Deine Meldung zu bearbeiten und den Verdacht auf eine Straftat zu prüfen. Dies beinhaltet auch, Dir ggf. Rückfragen zu stellen. Darüber hinaus leiten wir die Meldung im Anschluss ggf. an die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) zur weiteren Bearbeitung weiter. Mit der ZAC NRW kooperieren wir, um gegen Cybergrooming vorzugehen und haben mit ihr deswegen eine Zusammenarbeitsvereinbarung geschlossen. Die ZAC NRW ist eingerichtet bei der Staatsanwaltschaft in Köln.
Dabei nehmen wir Aufgaben wahr, die im öffentlichen Interesse liegen.
3.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW.
3.3 Speicherdauer
Wir speichern Deine Daten so lange, wie es für die von uns verfolgten Zwecke der Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Grundsätzlich werden Deine Daten spätestens 6 Monate nach Eingang Deiner Meldung bei uns gelöscht.
3.4 Bereitstellungspflicht und Folgen der Nichtbereitstellung
Du bist nicht verpflichtet, uns Deine personenbezogenen Daten bereitzustellen. Sofern Du uns allerdings nicht alle zur Bearbeitung Deiner Meldung erforderlichen Daten bereitstellst, können wir Deine Meldung ggf. nicht bearbeiten oder Dir Rückfragen hierzu stellen.
4. Empfänger
Externe Empfänger Deiner personenbezogenen Daten können sein:
- Auftragsverarbeiter: Dienstleister, die wir für die Erbringung von Services einsetzen, beispielsweise in den Bereichen der technischen Infrastruktur und Wartung unserer IT-Systeme.
- Öffentliche Stellen: Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen sowie ggf. weitere Behörden und staatliche Institutionen an die wir aus gesetzlich zwingenden Gründen personenbezogene Daten übermitteln müssen.
- Private Stellen: Private Stellen, an die wir Deine personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Rechtsvorschrift übermitteln, beispielsweise Rechtsanwälte oder Steuerberater.
5. Drittlandübermittlung
Im Rahmen der gegenständlichen Datenverarbeitung kann eine Übermittlung Deiner personenbezogenen Daten an Stellen, deren Sitz oder deren Ort der Datenverarbeitung nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelegen ist, erfolgen. Hierbei stellen wir vor der Übermittlung sicher, dass außerhalb von gesetzlich erlaubten Ausnahmefällen beim Empfänger entweder ein angemessenes Datenschutzniveau besteht (z.B. durch einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, durch geeignete Garantien wie eine Zertifizierung des Empfängers nach dem EU–US Data Privacy Framework oder die Vereinbarung sogenannter EU-Standarddatenschutzklauseln der Europäischen Kommission mit dem Empfänger) bzw. Deine ausdrückliche Einwilligung vorliegt.
Du kannst bei uns eine Kopie der konkreten Garantien zur Sicherstellung des angemessenen Datenschutzniveaus erhalten. Bitte nutze hierfür die unter Ziffer 1. angegeben Kontaktdaten des Verantwortlichen.
6. Betroffenenrechte
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Dir folgende Rechte zu:
- eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Dich betreffende personenbezogene Daten verarbeiten; ist dies der Fall, hast Du das Recht auf Auskunft zu dieser Verarbeitung (Art. 15 DSGVO).
- die Berichtigung Dich betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und Vervollständigung Dich betreffender unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
- die Löschung Dich betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, u.a. wenn die Verarbeitung unrechtmäßig erfolgte oder nicht mehr erforderlich ist (Art. 17 DSGVO).
- die Einschränkung der Verarbeitung Dich betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, u.a. an Stelle einer Löschung der Daten (Art. 18 DSGVO).
- Dich betreffende personenbezogene Daten, die Du bereitgestellt hast, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt und auf Deiner Einwilligung oder einem Vertrag mit Dir beruht (Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO).
Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht:
Du hast das Recht, aus Gründen, die sich aus Deiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen eine Verarbeitung Dich betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, die auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) erfolgt.
Legst Du Widerspruch ein, werden wir Deine personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Deine Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Zur Geltendmachung Deiner Betroffenenrechte kannst Du Dich jederzeit mit uns in Verbindung setzen. Nutze dazu bitte die oben unter Ziffer 1. genannten Kontaktdaten des Verantwortlichen.
Wenn Du der Ansicht bist, dass die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, kannst Du zudem eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen, insbesondere in dem EU-Mitgliedstaat bzw. Bundesland Deines gewöhnlichen Aufenthaltsortes, Arbeitsplatzes oder des Ortes des von Dir beanstandeten mutmaßlichen Verstoßes.
Dies gilt auch für die für uns zuständige Aufsichtsbehörde:
Landesanstalt für Medien NRW
Die Datenschutzbeauftragte bei der Landesanstalt für Medien NRW
Zollhof 2
40221 Düsseldorf
Tel.: +49 211 77007-188
E-Mail: datenschutz@medienanstalt-nrw.de
Stand: 09.04.2025
Datenverarbeitung beim Einsatz des Aufsichtstools „KIVI“
Datenverarbeitung beim Einsatz des Aufsichtstools „KIVI“
Wir, die Landesanstalt für Medien NRW (nachfolgend „wir“ oder „uns“), analysieren Angebote im Internet, einschließlich sozialer Netzwerke, mittels des KI-Tools KIVI auf rechtswidrige – medienrechtlich (und strafrechtlich) unzulässige – Inhalte. Im Rahmen der Analyse werden Mitarbeitende der Landesanstalt für Medien NRW entsprechende Funde zur juristischen Prüfung zugeteilt, die personenbezogene Daten von Ihnen als Nutzer oder Nutzerin von Angeboten im Internet und in sozialen Netzwerken sowie von Personen, die auf Fotos oder Videos abgebildet sind bzw. in sonstigen Inhalten benannt werden, verarbeiten.
Wir informieren Sie daher hiermit über die potenzielle Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die sich auf Sie in sozialen Netzwerken oder sonstigen Internetangeboten beziehen, und die Ihnen zustehenden Rechte.
1. Kontaktdaten des/der Verantwortlichen
Landesanstalt für Medien NRW
Zollhof 2
40221 Düsseldorf
Telefonnummer: 0211 / 77 00 7 - 0
Fax: 0211 / 72 71 70
E-Mail-Adresse: info@medienanstalt-nrw.de
2. Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten (DSB)
Herr Boris Reibach
Scheja und Partner Rechtsanwälte mbB | Externe Datenschutzbeauftragte
Adenauerallee 136
53113 Bonn
Telefonnummer: 0228 / 22 72 26 - 0
Fax: 0228 / 22 72 26 – 26
www.scheja-partner.de
Verschlüsseltes Kontaktformular: https://www.scheja-partner.de/kontakt/kontakt.html
Daneben erfolgt bei Fällen, die nicht durch das KI-Tool KIVI zugeordnet werden können, sowie in Konstellationen, bei denen aufgrund von Nachrecherchen Fälle einer anderen Landesmedienanstalt manuell zugeordnet werden, eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten in gemeinsamer Verantwortung mit den nachstehend aufgezählten weiteren Landesmedienanstalten. Wir haben mit diesen eine Vereinbarung über unsere gemeinsame Verantwortlichkeit getroffen. Für alle datenschutzrechtliche Pflichten ist hiernach die jeweilige von Ihnen kontaktierte Landesmedienanstalt zuständig.
Für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Art. 26 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die folgenden Landesmedienanstalten mit ihren jeweiligen Datenschutzbeauftragten:
Landesanstalt für Medien NRW; Zollhof 2, 40221 Düsseldorf; Tel.: 0211 / 77007 – 0; Fax: 0211 / 72 71 70; DSB: https://www.scheja-partners.de/kontakt/kontakt.html
Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Turmstr. 10, 67059 Ludwigshafen (Tel. 0621 / 5202-0, (mail(at)medienanstalt-rlp.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie zuvor, E-Mail: datenschutz@medienanstalt-rlp.de
Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK), Reinsburgstr. 27, 70178 Stuttgart, (Tel. 0711 / 66991-0, info@lfk.de), DSB: datenschutz Süd GmbH (Tel. 0711 / 66991-29, datenschutz@lfk.de)
Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München (Tel. 089 / 63808-0, info@blm.de), DSB: Adresse wie vor, E-Mail: datenschutzbeauftragte@blm.de
Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb), Kleine Präsidentenstraße 1, 10178 Berlin (Tel.030 / 264967-0, mail@mabb.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@mabb.de
Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), Rathausallee 72-76, 22846 Norderstedt (Tel. 040 / 369005-0, info@ma-hsh.de), DSB: Die Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@ma-hsh.de
Sächsische Landesmedienanstalt (SLM), Ferdinand-Lassalle-Str. 21, 04109 Leipzig (Tel. 0341 / 2259-0, info@slm-online.de), DSB: E-Mail: funke@jbbdataconsult.de
Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM), Seelhorststr. 18, 30175 Hannover (Tel. 0511/ 28477-0, info@nlm.de), DSB: Die Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@nlm.de
Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV), Bleicherufer 1, 19053 Schwerin (Tel. 0385/ 55881-0, info@medienanstalt-mv.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor (Tel. 0385 /55881-18), E-Mail: datenschutz@medienanstalt-mv.de
Thüringer Landesmedienanstalt (TLM), Steigerstr. 10, 99096 Erfurt (Tel. 0361 / 21177-0, mail@tlm.de), DSB: Die Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor (Tel. 0361/21177-20, E-Mail: datenschutz@tlm.de)
Medienanstalt Hessen, Wilhelmshöher Allee 262, 34131 Kassel (Tel. 0561 / 93586-0, info@medienanstalt-hessen.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@medienanstalt-hessen.de
Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA), Reichardtstr. 9, 06114 Halle (Saale) (Tel. 0345 / 5255-0, info@medienanstalt-sachsen-anhalt.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@medienanstalt-sachsen-anhalt.de
Landesmedienanstalt Saarland (LMS), Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken (Tel. 0681/ 38988-0, info@lmsaar.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor (Tel. 0681 / 38988-51), E-Mail: datenschutz@lmsaar.de
Bremische Landesmedienanstalt brema, Richtweg 14, 28195 Bremen, ( Tel: 0421 / 33 49 40, info@bremische-landesmedienanstalt.de, DSB: RA Bertold Frick, Datenschutz-Metropol GmbH, Wachtstr. 17/24, 28195 Bremen (Tel: +49 (0) 421 33 953-50, frick@datenschutz-metropol.de
3. Informationen zu relevanten Verarbeitungszwecken
3.1 Zwecke der Datenverarbeitung:
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu den folgenden Zwecken:
Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht nach dem Medienstaatsvertrag (MStV), dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) und dem jeweiligen Landesmediengesetz zur kontinuierlichen Beobachtung von Telemedienangeboten im Rahmen der Aufsichtsfunktion (digital optimiert) durch das Monitoring potenziell rechtswidriger Inhalte im Internet und in sozialen Netzwerken durch KIVI.
Dabei erfolgt eine Analyse der Inhalte, inkl. personenbezogener Daten, deren Bewertung auf Rechtsverstöße, die kontinuierliche Verbesserung durch das Training von KIVI, die Übermittlung anzeigewürdiger Inhalte an Strafverfolgungsbehörden sowie statistische Auswertungen anonymisierter Daten.
3.2. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung:
Rechtsgrundlage für die unter 3.1 aufgeführten Datenverarbeitungen ist jeweils Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DSGVO i. V. m. dem jeweiligen Landesdatenschutzgesetz sowie bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten der zusätzlichen Rechtsgrundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. g) DSGVO i. V. m. dem jeweiligen Landesdatenschutzgesetz.
3.3. Kategorien personenbezogener Daten:
Wir verarbeiten folgende Kategorien personenbezogener Daten, die wir nicht direkt bei Ihnen erhoben haben:
Kontaktdaten, Foto-/Audio-/Videoaufnahmen, URL, Datum, Region, Reaktionen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, politische Meinungen, Daten zum Sexualleben, Daten zur sexuellen Orientierung.
3.4. Kategorien von Empfängern und Empfängerinnen:
Innerhalb einzelner Landesmedienanstalten haben auf Ihre personenbezogenen Daten in KIVI nur solche Abteilungen und die dort tätigen Beschäftigten Zugriff, die einen solchen zur Erfüllung der unter Ziffer 3.1. genannten Zwecke benötigen.
Außerhalb der Landesmedienanstalt können folgende Kategorien von Empfangenden Zugriff auf Ihre Daten haben:
Auftragsverarbeitende, die wir im Rahmen des Betriebes des KIVI-Tools einsetzen:
- Die unter Ziffer 2. aufgezählten weiteren Medienanstalten
- Strafverfolgungsbehörden
3.5. Beabsichtigte Drittlandübermittlung:
Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kann eine Übermittlung an Stellen, deren Sitz oder deren Ort der Datenverarbeitung nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelegen ist, erfolgen.
Hierbei stellen wir vor der Übermittlung sicher, dass außerhalb von gesetzlich erlaubten Ausnahmefällen beim Empfänger entweder ein angemessenes Datenschutzniveau besteht (z.B. durch einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, durch geeignete Garantien oder die Vereinbarung sogenannter EU-Standarddatenschutzklauseln der Europäischen Kommission mit dem Empfänger) bzw. Ihre ausdrückliche Einwilligung vorliegt.
Sie können bei uns eine Kopie der konkret vereinbarten Regelungen zur Sicherstellung des angemessenen Datenschutzniveaus erhalten. Nutzen Sie dazu bitte die oben unter Ziffer 1. genannten Kontaktdaten des Verantwortlichen.
3.6. Speicherdauer:
Wir speichern Ihre Daten so lange, wie dies für die legitimen Zwecke der Verarbeitung nötig ist.
3.7. Quellen der personenbezogenen Daten:
Ihre personenbezogenen Daten werden über Angebote im Internet sowie soziale Plattformen (bspw. X, vK, Telegram, TikTok, Bitchute, Gettr, YouTube) erhoben.
Sofern es sich nicht um Daten handelt, welche Sie in geschlossenen Gruppen offengelegt haben, stammen die Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Für die Zurverfügungstellung von Beispielmaterial/Trainingsmaterial für KIVI werden auch Bilder und Texte aus abgeschlossenen Aufsichtsverfahren verwendet.
4. Betroffenenrechte
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen folgende Rechte zu:
eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten; ist dies der Fall, haben Sie das Recht auf Auskunft zu dieser Verarbeitung (Art. 15 DSGVO).
die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und Vervollständigung Sie betreffender unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
die Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, u.a. wenn die Verarbeitung unrechtmäßig erfolgte oder nicht mehr erforderlich ist (Art. 17 DSGVO).
die Einschränkung der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, u.a. an Stelle einer Löschung der Daten (Art. 18 DSGVO).
Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen eine Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.
Zur Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte können Sie sich jederzeit mit uns in Verbindung setzen. Nutzen Sie dazu bitte die oben unter Ziffer 1 oder Ziffer 2 genannten Kontaktdaten des bzw. der Verantwortlichen.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, können Sie zudem eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen, insbesondere in dem EU-Mitgliedstaat bzw. Bundesland Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes, Arbeitsplatzes oder des Ortes des von Ihnen beanstandeten mutmaßlichen Verstoßes.
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