Bin ich Rundfunk?
Rundfunklizenzen für Live-Streaming
Diese Frage stellen sich seit einiger Zeit viele, die Video-Streams über das Internet verbreiten. Trotz – oder gerade wegen – der großen medialen Aufmerksamkeit einiger prominenter Fälle ist die Unsicherheit und Nervosität auch bei kleineren Streamern groß. „Ist es eigentlich erlaubt, „einfach so“ zu streamen?“ Das liegt auch daran, dass viele falsche Zahlen, etwa zu Kosten und Bußgeldern, im Netz die Runde machen.
Kann man die Rundfunklizenz für das Internet nicht einfach abschaffen?
Die in diesem Zusammenhang gültige Rechtsgrundlage ist im Vertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag oder RStV) festgelegt. Die hier festgelegten Bestimmungen sind für alle Bundesländer bindend. Eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags kann nur durch die jeweiligen parlamentarischen Gremien aller Bundesländer einstimmig erfolgen.
Die Landesmedienanstalten können den Rundfunkstaatsvertrag und die Bestimmungen zum Live-Streaming daher nicht selbstständig ändern. Bereits seit einigen Jahren weisen die Landesmedienanstalten den Gesetzgeber aber darauf hin, dass diese im Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr zeitgemäß sind. Bisher konnten sich allerdings die Bundesländer noch nicht auf eine Anpassung einigen, die eine nennenswerte Erleichterung für Live-Streamer bedeutet hätte.
Welche Angebote benötigen eine Rundfunklizenz?
Nicht jedes (Live-)Streaming ist zulassungspflichtiger Rundfunk. Der Rundfunkstaatsvertrag legt vier wesentliche Kriterien für die Beurteilung zugrunde:
Live-Streaming (lineare Verbreitung)
Live bedeutet dem Grunde nach, dass der Sender den Beginn einer Sendung bestimmt und nicht der Empfänger, so wie dies beim klassischen Fernsehen der Fall ist. Beginnt eine lineare Sendung beispielsweise um 19.00 Uhr, hat ein Zuschauer, der um 19.20 Uhr zuschaltet, nicht mehr die Möglichkeit die ersten 20 Minuten des Streams nachzuholen.
Der live ausgestrahlte Beitrag wird auch dann als Live betrachtet, wenn der Stream nachträglich, z.B. in einer Mediathek zum zeitunabhängigen Abruf, zur Verfügung gestellt wird. On-Demand Videos, also Videos, die sendezeitunabhängig über das Internet verbreitet werden, benötigen grundsätzlich keine Rundfunklizenz.
Mehr als 500 potentielle Zuschauer gleichzeitig
Bei diesem Kriterium spielt die tatsächliche Zahl der Zuschauer keine Rolle. Wird ein Stream zur freien Verfügung im Internet angeboten (z.B. über Twitch, YouTube oder einer anderen Plattform) können theoretisch alle Internetnutzer weltweit zeitgleich den Stream betrachten. Die tatsächliche Zahl der Zuschauer, selbst wenn diese nachweislich unter 500 liegt, spielt dann keine Rolle.
Anders sieht es aus, wenn die maximale Anzahl der potentiellen Zuschauer auf weniger als 500 Personen gleichzeitig begrenzt ist. Ein Stream, der in einer geschlossenen Nutzergruppe gezeigt wird, zu der sich nur maximal 500 Personen anmelden können, wäre demnach auch dann kein lizenzpflichtiger Rundfunk.
Redaktionelle Gestaltung
Bereits eine geringfügige redaktionelle Gestaltung genügt, um dieses Kriterium zu erfüllen. Werden in einem Stream Kommentare eingesprochen, gibt es verschiedene Kameraperspektiven oder wird aus redaktionellen Gründen gezoomt, ist eine redaktionelle Bearbeitung gegeben.
Das statische Abfilmen – z.B. eines Spielfeldes – (ohne Kameraschwenk) oder eines Screens, ohne Schnitte, Kamera- bzw. Perspektivwechsel, Kommentierung oder anderweitige Beeinflussung der Wahrnehmung dessen was gestreamt wird, stellt keine redaktionelle Bearbeitung dar.
Vorliegen eines Sendeplans oder regelmäßige Wiederholung
Wird über einen Kanal regelmäßig, also in sehr kurzen Zeitabständen, oder immer zu bestimmten Zeiten (z.B. jeden ersten Donnerstag im Monat) gestreamt, liegt eine regelmäßige Wiederholung vor und das Kriterium ist erfüllt. Gibt es einen festen (öffentlichen) Sendeplan, also eine Ankündigung, wann kommende Streams ausgestrahlt werden, ist das Kriterium auch dann erfüllt, wenn die Streams ohne erkennbare Regelmäßigkeit erscheinen.
Wenn nur vereinzelt, sporadisch, in sehr unregelmäßigen Abständen und/oder nur gelegentlich anlassbezogen live gestreamt wird, liegt kein „Sendeplan“ vor
Was kostet eine Rundfunklizenz?
Die Kosten einer Rundfunklizenz sind sehr unterschiedlich. Sie richten sich unter anderem nach dem wirtschaftlichen Erfolg eines Angebots. Die möglichen Kosten liegen zwischen 100,- und 10.000,- Euro. Anders als häufig berichtet, sind die Kosten nur einmalig zu entrichten. Eine regelmäßige Abgabe gibt es nicht.
Welche Position haben die Medienanstalten zur Rundfunklizenz für Live-Streaming?
Die Medienanstalten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbegriff der medialen Entwicklung angepasst werden sollte. Unser Vorschlag wäre z. B. statt der Zulassungspflicht eine sogenannte „qualifizierte Anzeigepflicht“, wie es sie für den Bereich des Internetradios bereits gibt (siehe § 20b RStV). Um Live-Streams im Internet verbreiten zu können, wäre dann keine vorherige Genehmigung mehr nötig. Der Inhalt der Anzeige könnte zudem auf einige wesentliche Aspekte beschränkt werden, insbesondere zur Person des Anbieters. Ob eine solche qualifizierte Anzeigepflicht als zeitgemäße Antwort genügt, muss letztlich der Gesetzgeber entscheiden. In der Zwischenzeit sind die Medienanstalten an die Anwendung des geltenden Rechts gebunden.