Bin ich Rundfunk?

+++ Update: Vereinfachtes Anzeigeverfahren bis zum 31. August verlängert +++

Rundfunklizenzen für Live-Streaming

Diese Frage stellen sich seit einiger Zeit viele, die Video-Streams über das Internet verbreiten. Trotz – oder gerade wegen – der großen medialen Aufmerksamkeit einiger prominenter Fälle ist die Unsicherheit und Nervosität auch bei kleineren Streamern groß. „Ist es eigentlich erlaubt, „einfach so“ zu streamen?“ Das liegt auch daran, dass viele falsche Zahlen, etwa zu Kosten und Bußgeldern, im Netz die Runde machen.

Kann man die Rundfunklizenz für das Internet nicht einfach abschaffen?

Die in diesem Zusammenhang gültige Rechtsgrundlage ist im Vertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag oder RStV) festgelegt. Die hier festgelegten Bestimmungen sind für alle Bundesländer bindend. Eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags kann nur durch die jeweiligen parlamentarischen Gremien aller Bundesländer einstimmig erfolgen.

Die Landesmedienanstalten können den Rundfunkstaatsvertrag und die Bestimmungen zum Live-Streaming daher nicht selbstständig ändern. Bereits seit einigen Jahren weisen die Landesmedienanstalten den Gesetzgeber aber darauf hin, dass diese im Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr zeitgemäß sind. Bisher konnten sich allerdings die Bundesländer noch nicht auf eine Anpassung einigen, die eine nennenswerte Erleichterung für Live-Streamer bedeutet hätte.

Welche Angebote benötigen eine Rundfunklizenz?

Nicht jedes (Live-)Streaming ist zulassungspflichtiger Rundfunk. Der Rundfunkstaatsvertrag legt vier wesentliche Kriterien für die Beurteilung zugrunde:

Live-Streaming (lineare Verbreitung)

Mehr als 500 potentielle Zuschauer gleichzeitig

Redaktionelle Gestaltung

Vorliegen eines Sendeplans oder regelmäßige Wiederholung

Was kostet eine Rundfunklizenz?

Die Kosten einer Rundfunklizenz sind sehr unterschiedlich. Sie richten sich unter anderem nach dem wirtschaftlichen Erfolg eines Angebots. Die möglichen Kosten liegen zwischen 100,- und 10.000,- Euro. Anders als häufig berichtet, sind die Kosten nur einmalig zu entrichten. Eine regelmäßige Abgabe gibt es nicht.

Welche Position haben die Medienanstalten zur Rundfunklizenz für Live-Streaming?

Die Medienanstalten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbegriff der medialen Entwicklung angepasst werden sollte. Unser Vorschlag wäre z. B. statt der Zulassungspflicht eine sogenannte „qualifizierte Anzeigepflicht“, wie es sie für den Bereich des Internetradios bereits gibt (siehe § 20b RStV). Um Live-Streams im Internet verbreiten zu können, wäre dann keine vorherige Genehmigung mehr nötig. Der Inhalt der Anzeige könnte zudem auf einige wesentliche Aspekte beschränkt werden, insbesondere zur Person des Anbieters. Ob eine solche qualifizierte Anzeigepflicht als zeitgemäße Antwort genügt, muss letztlich der Gesetzgeber entscheiden. In der Zwischenzeit sind die Medienanstalten an die Anwendung des geltenden Rechts gebunden.