Bin ich Rundfunk?

+++ Update vom 28. August: Vereinfachtes Anzeigeverfahren bis auf Weiteres verlängert +++

Rundfunklizenzen für Live-Streaming

Trotz – oder gerade wegen – der großen medialen Aufmerksamkeit einiger prominenter Fälle ist die Unsicherheit und Nervosität auch bei kleineren Streamern groß. „Ist es eigentlich erlaubt, „einfach so“ zu streamen?“ Das liegt auch daran, dass viele falsche Zahlen, etwa zu Kosten und Bußgeldern, im Netz die Runde machen.

Wann ist Streaming  im Internet lizenzpflichtiger Rundfunk?

Basierend auf dem Medienstaatsvertrag (MStV) für bundesweit ausgerichtete Angebote, der am 07.11.2020 in Kraft getreten ist, und dem Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) für Inhalte, die auf NRW oder Teile davon bezogen sind, werden im Internet verbreitete audiovisuelle Bewegtbild-Angebote als Rundfunk eingestuft, wenn sie:

linear sind, also „live“ verbreitet werden

redaktionell gestaltet sind

„entlang eines Sendeplans“ regelmäßig und wiederholt verbreitet werden.

So stellt nicht jeder Livestream ein zulassungspflichtiges Rundfunkangebot dar. Zum Beispiel gilt es nicht als Rundfunk, wenn Live-Events 1:1 abgefilmt werden, ohne dass der Inhalt redaktionell gestaltet oder aufbereitet wird. Auch das sporadische, unregelmäßige und/oder gelegentlich anlassbezogene Livestreaming ist kein zulassungspflichtiger Rundfunk.

Regelungen für bundesweit ausgerichtete Live-Streams

Für bundesweit ausgerichteten Rundfunk gelten die Regelungen des MStV. Dieser kennt neben dem zulassungspflichtigen Rundfunk auch zulassungsfreien Rundfunk.
Ein Live-Stream kann dann zulassungsfreier Rundfunk sein, wenn er nur eine geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung oder eine geringe Nutzerzahl (20.000 gleichzeitige Nutzer im Durchschnitt von sechs Monaten) hat oder haben wird (prognostizierte Entwicklung).

Regelungen für lokal oder regional ausgerichtete Live-Streams in NRW

Das LMG NRW sieht aktuell keine Zulassungsfreiheit für Rundfunkangebote vor, die sich an die Bewohner des Landes NRW oder Teile davon richten. Das Bedeutet, dass eine es keine Mindestanzahl von durchschnittlichen Nutzern für die Lizenzpflicht gibt, solange das Angebot inhaltlich oder technologisch auf eine NRW-weite Verbreitung oder eine lokale oder regionale Verbreitung ausgelegt ist.

Was kostet eine Rundfunklizenz?

Die Kosten einer Rundfunklizenz sind sehr unterschiedlich. Sie richten sich unter anderem nach dem wirtschaftlichen Erfolg eines Angebots. Die möglichen Kosten liegen zwischen 100,- und 10.000,- Euro. Anders als häufig berichtet, sind die Kosten nur einmalig zu entrichten. Eine regelmäßige Abgabe gibt es nicht.