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Unterabschnitt 3 - Belegung von Kabelanlagen

Absatz 2 haben keine aufschiebende Wirkung. (7) Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. § 21 Digitalisierte Kabelanlagen (1) Die Belegung digitalisierter Kabelanlagen mit Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie dem Rundfunk vergleichbaren Telemedien richtet [...] bis 7. Hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme stellt sie das Benehmen mit dem WDR, dem ZDF oder dem DeutschlandRadio her. (3) Die LfM soll für Veranstalter, deren Programm oder vergleichbares Telemedium aufgrund einer Rangfolgeentscheidung [...] Übertragungskapazitäten für Bürgermedien nach § 40c zur Verfügung stehen. (3) Die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen in digitalen Kabelanlagen richtet sich nach § 51b RStV. § 22 Unentgeltlichkeit Die Verbreitung der in § 21 Absatz 2 genannten Bürgermedien

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LMG NRW Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften

und öffentlichen Meinungsbildung auch nach der Einführung digitaler Techniken ist. Es ermöglicht die Teilhabe der Telemedien an der Einführung und Weiterentwicklung digitaler Techniken. Weiterhin dient es den Nutzerinnen und Nutzern im Umgang [...] -Staatsvertrages (JMStV), des ZDF-Staatsvertrages, des Staatsvertrages über die Körperschaft des öffentlichen Rechts Deutschlandradio und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages. § 8 Abs. 1 und 2 bleiben unberührt. (3) Auf den Westdeutschen Rundfunk [...] Programmen, Telemedien und sonstigen Diensten in einem gemeinsamen Datencontainer, mit dem Daten aller Art über beliebige digitale Verbreitungswege übertragen werden können. (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Programmarten Fernsehen und Hörfunk, 2.