10.04.2019

Machen wir!

Facebook-Chef Mark Zuckerberg sagte kürzlich, er wünsche sich mehr Regulierung im Internet. Das lässt sich schneller und besser ins Werk setzen, als er denkt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. April 2019

Am Sonntag der vergangenen Woche wurde in Zeitungen weltweit, unter anderem in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, ein Artikel von Mark Zuckerberg veröffentlicht. Mark Zuckerberg ist Unternehmer. Im Wesentlichen schreibt er, dass das Unternehmen, das er verantwortet, die Gefahren, die aus dieser Unternehmung entstehen, nicht beherrscht. Er schlägt daher vor, dass man sich auf gemeinsame Standards einigen solle, um die Menschen und die Gesellschaft, die seinem Unternehmen ausgesetzt sind, zu schützen. Außerdem sei es eine gute Idee, wenn die Einhaltung dieser Standards durch externe Experten überwacht würde.

Seit dem vorvergangenen Sonntag äußern sich viele Vertreter ebendieser Gesellschaft, die geschützt werden soll, öffentlich. Sie spekulieren darüber, was Zuckerberg denn wohl gemeint haben könnte, was seine Beweggründe sind und ob das alles eine Finte ist. Nun mag das menschlich eine interessante Frage sein. Systematisch ist die Frage, ob Mark Zuckerberg das ernst meint oder nicht, allerdings vollkommen irrelevant. Relevant ist allein die Frage, was diese Gesellschaft will. Es ist an uns - und nicht an einem Unternehmer aus den Vereinigten Staaten -, zu überlegen, was wir schützen wollen und wie wir das erreichen.

Dass ein Unternehmen oder eine Industrie darauf hinweist, gerne bereit zu sein, gemeinsame Standards zu befolgen, ist bei näherem Hinsehen gar nicht so bemerkenswert. Gemeinsame Standards, die demokratisch legitimiert sind, sind schlicht Gesetze. Denen folgen zu wollen ist wiederum keine ganz neue Idee. Das Gleiche gilt für den Gedanken einer Kontrolle durch externe Experten. Diese Aufgabe nehmen in unserem System Aufsichtsbehörden und Gerichte wahr.

So bleiben zwei einfache Aufgaben. Erstens, unsere gemeinsamen Standards, also die relevanten Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie nach wie vor schützen, was uns schützenswert erscheint. Und zum Zweiten, diese Gesetze konsequent anzuwenden. Das Ganze ist nicht so kompliziert, wie es im ersten Moment scheinen mag. Als Ausgangspunkt bietet sich die Frage an, ob es angesichts neuer Gefahren grundsätzlich neuer Gesetze bedarf. Braucht es neue Standards für das Netz?

Mark Zuckerberg nennt in seinem Beitrag vier Felder. Die Hassrede, die verdeckte politische Werbung, die Gefahr für die Datensicherheit und die Herausforderung der Datenportabilität. Zu ergänzen wären noch die Bedrohung der Meinungsvielfalt durch Diskriminierung, gesteuerte Desinformation und die Marktmacht einiger weniger Unternehmen. Ganz zu schweigen von den Gefahren eines mangelhaften Jugendschutzes.

Nun ist es den Prinzipien unserer demokratischen Gesellschaft gleichgültig, auf welchem Weg sie gefährdet werden. Sie gelten, oder sie gelten nicht. Der Schutz der Meinungsvielfalt, Menschenwürde oder Datensicherheit ist die zentrale Aufgabe in der analogen wie in der digitalen Realität. Und daran richten sich die europäische sowie die deutsche Rechtsordnung aus. Die Frage, wie diesen Prinzipien Geltung verschafft werden kann, ist eine gesetzestechnische und kein unlösbares Problem der Digitalisierung. Wenn diese Prinzipien weiterhin gelten, dann ist es nicht besonders aufwendig, die bestehenden Gesetze so anzupassen, dass die zuständigen Exekutivorgane, allen voran die Medienaufsicht, diesen Schutz auch durchsetzen können.

Volksverhetzung, Beleidigung, Verwendung der Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen - all das ist verboten. Auch im Netz. Was es braucht, ist ein Auskunftsanspruch der Medienaufsicht gegenüber Plattformen wie Facebook, um die Täter zu identifizieren. Wenn dies nicht möglich ist, muss es Wege geben, den Schutz unserer Prinzipien auf andere Weise sicherzustellen. Dafür muss auch das Unterbinden der Verbreitung rechtswidriger Inhalte durch die Provider in Betracht gezogen werden.

Auch bei dem immer brisanter werdenden Problem der Desinformation führt ein näheres Hinsehen zu interessanten Ergebnissen. Verstöße gegen journalistische Sorgfaltspflichten werden heute schon verfolgt. Jedenfalls in den klassischen Medien. Verboten sind sie aber auch online. Hier kann die Medienaufsicht jedoch nicht gegen sie vorgehen. Dass der Gesetzgeber diese Ausnahme vorgesehen hat, ist vermutlich nur mit dem Geburtsjahr der Vorschrift Ende der neunziger Jahre zu begründen. Diese Regelungslücke zu schließen würde uns ein ganzes Stück weiterbringen. Und schließlich braucht es ernsthafte Sanktionen, die bei Verstößen angewandt werden können. Die Datenschutzgrundverordnung oder das neue französische Gesetz gegen Desinformation und vermutlich auch die hart umkämpfte Urheberrechtsrichtlinie sind dafür illustrative Beispiele.

Zuckerbergs These, für all das gebe es keine nationale oder gar föderale, sondern nur eine globale Lösung, ist nichts anderes als eine Nebelbombe oder die Flucht in eine pangalaktische Diskussion, die - vielleicht kalkuliert - zu gar nichts führt. Es mag sein, dass die Einhaltung mehrerer Rechtsordnungen für Unternehmen mühsamer ist. Und ganz sicher ist das für Geschäftsmodelle im Internet so. Aber das bleibt das Problem dessen, der die Gefahr setzt, also des Unternehmens. Die Annahme, man könne als Deutschland oder Europa nichts machen, ist sicher Ergebnis einer beeindruckenden lobbyistischen Leistung, es gibt allerdings keinen einzigen belastbaren Beleg dafür. Und weder die nationalen noch die europäischen Rechtsordnungen sind außer Kraft gesetzt worden.

Unterstellen wir, dass die demokratischen Prinzipien nach wie vor Geltung haben. Unterstellen wir außerdem, dass in den nächsten Tagen angesichts unterschiedlicher Wertevorstellungen keine weltweite Lösung zwischen Europa, China, Russland oder den Vereinigten Staaten gefunden wird und für den Schutz unserer Werte in den Grenzen unserer Rechtsordnung auch gar nicht notwendig ist. Und unterstellen wir schließlich, dass diese Rechtsordnung so aufgebaut ist, dass es nur kleinerer gesetzlicher Anpassungen bedarf, um sie auch im Netz wirksam anwenden zu können. Dann bleibt bei all den Diskussionen vom Datenschutz über die Menschenwürde bis zum Urheberrecht nur eine zentrale Frage: Schließen sich der Schutz von zentralen Rechtsgütern und die Freiheit im Netz aus?

Die Antwort lautet: Sie müssen in der Anwendung ausbalanciert werden. Auch zentrale Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit, gelten nicht grenzenlos, sondern müssen den Kern anderer Güter, wie den der Menschenwürde, unversehrt lassen. Oder, um den amerikanischen Schriftsteller Oliver Wendell Holmes zu zitieren: "Das Recht, meine Faust zu schwingen, endet an der Nasenspitze des Gegenübers." Aber - und das mag entscheidend sein - das gilt auch umgekehrt. So darf auch der Schutz der Menschenwürde nicht den Kern des Rechts auf freie Meinungsäußerung zerstören. Um Freiheit zu schützen, müssen wir Recht Geltung verschaffen.

Allein hierin liegt der Grund, wieso wir einen klaren gesetzlichen Rahmen und eine unabhängige Aufsicht brauchen. Die Balance zwischen zentralen Gütern kann nicht der Markt, der Einzelne oder ein noch so großes Unternehmen leisten. Anarchische Freiheit, die am Ende immer nur die Freiheit der Starken und Lauten ist, kann das ebenfalls nicht. Diese Abwägung kann nur frei von individuellen, wirtschaftlichen oder politischen Interessen erfolgen. Sie kann nur durch unabhängige Aufsichtsbehörden und die freie Gerichtsbarkeit gewährleistet werden. Exekutive und Judikative können diese Aufgabe erfüllen, wenn die Legislative den Rahmen setzt. Auch hier unterscheidet sich die analoge Welt durch nichts von der digitalen. Die Medienaufsichtsbehörden in der Bundesrepublik ebenso wie in den europäischen Nachbarstaaten nehmen diese Aufgabe überall dort, wo sie eine rechtliche Grundlage haben, inzwischen verstärkt wahr. Sie verfolgen Hassrede, Jugendschutzverstöße, Werbeverstöße, verbotene politische Werbung und Gefährdung der Vielfalt. Und das in zunehmendem Maße auch in enger Kooperation mit anderen Aufsichtsbehörden, der Strafverfolgung und der Justiz.

Dabei arbeiten die Medienaufsichtsbehörden seit einigen Monaten verstärkt innerhalb eines Expertengremiums der Europäischen Kommission zusammen, um grenzüberschreitender Verstößen Herr zu werden. Der Zugriff auf Inhalte aus dem Nicht-EU-Ausland wird kommen, jedenfalls wenn der Gesetzgeber es der Aufsicht ermöglicht, solche Inhalte sperren zu lassen. Natürlich reicht das noch nicht. Aber sicher zeigen diese Entwicklungen bereits jetzt ihre Wirkung. Jedenfalls könnte es eine Erklärung für den überraschenden Erkenntnisschub des Unternehmens Facebook sein. Der zeitliche Zusammenhang mit dem Erwachen von Gesetzgebung und Aufsichtstätigkeit ist jedenfalls ein bemerkenswerter Indikator dafür. Wir sind Europa und stehen für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die es wert ist, verteidigt zu wer-den. Darum sollten wir uns kümmern und nicht so sehr um die Frage, ob das ein Unternehmen für uns erledigt und ob es das wohl ernst meint. Wenn uns Konzerne wie Facebook dabei unterstützen, ist das sehr willkommen. Notwendig ist es nicht. Jedenfalls nicht, wenn wir alle - die Gesellschaft und für sie die Parlamente sowie die Aufsicht - unsere Arbeit machen. Wir wären jedenfalls so weit.

Tobias Schmid ist Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Medienanstalten sowie Vice Chair der European Regulators Group for Audiovisual Services (Erga).

 

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Allgemeine Zeitung.