Politischer Extremismus und Kriegsverherrlichung

Politisch extremistische Gruppen und Personen nutzen das Internet, um sich darzustellen, sich zu vernetzen sowie rassistische Hetze und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Neonazistische Kameradschaften mobilisieren auf Web-Angeboten für Aufmärsche und unterbreiten Kontaktangebote, rechtsextreme Musikgruppen bewerben ihre rassistische Musik und einschlägige Versandhändler vertreiben über das Internet neonazistische "Devotionalien". Auch extreme Parteien haben ihre Internetauftritte modernisiert und instrumentalisieren das Netz zur Rekrutierung des jugendlichen Nachwuchses.
All dies ist unzulässig.

Auch die alleinige Verwendung von Nazisymbolen und -parolen oder aller Arten von Kennzeichen der NSDAP und von Folgeorganisationen sind, sofern sie nicht in einen geschichtlichen und kritischen Kontext eingebettet sind, streng verboten. Wenn auf einer Internetseite der Krieg als durchweg positiv, als Abenteuer oder Bewährungsprobe dargestellt wird und mit keinem Wort seine Grausamkeit und die damit verbundenen Leiden erwähnt werden, ist dieser Inhalt unzulässig.

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