Die Initiative "Verfolgen statt nur Löschen"

Rechtsdurchsetzung im Netz

Die Werte unserer Gesellschaft gelten innerhalb des Internets genauso wie außerhalb. Daher können auch im Netz keine rechtsfreien Räume zugelassen werden. Vor diesem Hintergrund hat sich auch die Initiative Verfolgen statt nur Löschen dem Schutz von Freiheit und Demokratie im Netz verschrieben und ist damit die einzige Initiative dieser Art in Deutschland. Sie wurde 2017 gestartet und vereint Vertreter von Medienaufsicht, Strafverfolgungsbehörden und Medienhäusern. Ziel ist es, eine Rechtsdurchsetzung im Internet zu erleichtern und so ein deutliches Zeichen gegen Recht- und Rücksichtslosigkeit im Netz zu setzen. Dazu kooperiert die Landesanstalt für Medien NRW mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft NRW (ZAC NRW), dem Landeskriminalamt NRW und den Medienhäusern Mediengruppe RTL Deutschland, Rheinische Post und Westdeutschem Rundfunk.

Seit Januar 2019 sind außerdem der Kölner Stadt-Anzeiger, der Express, die Deutsche Welle und der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. Mitglieder der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“.

Die Herausforderung: Nur Löschen reicht nicht. 

Die Herausforderung im Umgang mit Hassrede im Internet besteht für die Medienhäuser darin, dass sie sich aufgrund der erhöhten Anzahl von Hasskommentaren und ihres Haftungsrisikos für Kommentare auf den eigenen Internetseiten gezwungen sehen, unzulässige Kommentare ihrer Nutzer zu löschen. Alternativ bleibt den Redaktionen nur die Option, die Kommentarfunktion abzuschalten oder vorsorglich ganze Themenblöcke zu vermeiden. Rechtliche Schritte werden jedoch aufgrund des aufwändigen Prozedere nur selten ergriffen. Dies führt zwar dazu, dass die zum Teil strafrechtlich relevanten Inhalte nicht mehr öffentlich einsehbar sind, eine Rückmeldung an den Verfasser der Hasspostings bleibt jedoch aus. Die fehlende Sanktionierung einer strafbaren Äußerung führt vielmehr dazu, dass sich ein eventuell bestehender Eindruck des Verfassers von „System- und Lügenpresse“ sogar weiter verstärkt, weil strafbare Äußerungen mitunter als zulässige eigene Meinung missverstanden werden. Hier greift der Ansatz von Verfolgen statt nur Löschen: Indem angezeigte Inhalte sorgfältig juristisch geprüft und Meinungsäußerungen von strafbaren Aussagen abgegrenzt werden, gewinnen Unternehmen an Rechtssicherheit und die Meinungsvielfalt im Internet wird geschützt.

Die Lösung: Konsequente Sanktionierung mit generalpräventiver Wirkung

Das Bestreben der Arbeitsgruppe ist es daher, den teilnehmenden Medienunternehmen klare Ansprechpartner und effiziente Verfahrensabläufe bei der Anzeigenerstellung zur Verfügung zu stellen und den Prozess insgesamt zu vereinfachen. Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu diesem Zweck eine Musteranzeige für die Medienhäuser entwickelt und bietet zusammen mit der ZAC NRW Rechtsschulungen für Redaktionen an. So können die Strafverfolgungsbehörden die Fälle sorgfältig strafrechtlich prüfen und im Falle einer Rechtsverletzung verfolgen. Mittelfristiges Ziel der Initiative ist es, durch die konsequente Sanktionierung von Rechtsverstößen eine generalpräventive Wirkung zu erzielen. Um diesen Effekt zu vergrößern, sollen Präzedenzfälle und Verurteilungen außerdem öffentlichkeitswirksam begleitet werden.

Die ersten Erfolge: Über 280 Fälle wurden zur Anzeige gebracht

Nach der gemeinsamen Abstimmung der Prozessabläufe ist die Initiative im Februar 2018 in die operative Phase gestartet. Bis heute sind so über 280 Fälle zur Anzeige gebracht worden. Bei einer Mehrzahl der Verstöße handelt es sich um Online-Kommentare, die im Verdacht stehen, den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. Hier wurden bereits die ersten Ermittlungsverfahren eingeleitet und im Zuge des bundesweiten Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings im Internet am 14. Juni 2018 Hausdurchsuchungen bei Tatverdächtigen in NRW durchgeführt.

Pressemitteilungen und Positionen